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Thomas A. Friedrich, Säumniszuschlag in:

VDI nachrichten, page 13 - 13

VDI nachrichten, Volume 75 (2021), Issue 04, ISSN: 0042-1758, ISSN online: 0042-1758, https://doi.org/10.51202/0042-1758-2021-04-13

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VDI Verlag, Düsseldorf
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29. Januar 2021 · Nr. 4 TECHNIK & WIRTSCHAFT 13 Von Thomas A. Friedrich K nüppeldick kommt es für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Jahresbeginn aus Brüssel. Gerade hat er innerdeutsch die Wogen mit einer EEG-Novelle halbwegs geglättet, da mahnt die EU-Kommission die Umsetzung der 2019 reformierten Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Die auch Strommarktdesign-Richtlinie genannte EU-Vorgabe hätte eigentlich bis zum 31. 12. 2020 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wurde sie nicht. Deutschland muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen, wenn es nicht schleunigst die aus dem Jahre 2016 stammende Reform der Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzt. Die vorgesehene Frist ist am 31.12.2020 verstrichen. Dies bestätigte die EU-Kommission auf Anfrage. Die EU-Richtlinie ist Teil des acht Vorschriften umfassenden Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“, im Englischen „Clean Energy Package“ oder auch kurz „Winterpaket“ genannt. Ziel des Winterpakets ist es, einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Einhaltung der Klimaziele 2030 festzuzurren und Klimaneutralität in der EU bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Hierzu gehören die Strommarkt-, die Erneuerbaren-, die Effizienz-, die Gebäudeeffizienz-Richtlinie sowie vier Verordnungen: zum Strommarkt, zur EU- Netzagentur Acer-, zur Risikovorsorge und zu Governance. Während die Verordnungen unmittelbar geltendes Recht darstellen, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinien des Paketes in den nächsten Jahren in nationales Recht umsetzen. „Zur Umsetzung der Strom binnenmarkt-Richtlinie befindet sich ein Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung“, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage der VDI nachrichten. „Das BMWi erarbeitet aktuell einen Gesetzentwurf, der noch die Richtlinieninhalte des Winterpaketes in nationales Recht umsetzt, die bisher noch nicht im deutschen Energiewirtschaftsgesetz geregelt sind“. Die Strombinnenmarkt-Richtlinie will mehr Rechte für Verbraucher. Sie soll es Stromkonsumenten und -produzenten künftig ermöglichen, aktiv am Strommarkt teilzunehmen. So soll dem Endkunden mit einem intelligenten Stromzähler, dem „Smart Meter“ im Keller, ein Anspruch auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen eingeräumt werden. Dann könnten regulierte Endverbraucherpreise für unbestimmte Zeit ohne Preisschwankungen möglich werden. Dies soll nach Vorstellung der EU-Kommission „Energiearmut“ eindämmen helfen. Die Brüsseler Behörde will den Stromkunden zu mehr Flexibilität beim Versorgerwechsel verhelfen. Ein Anbieterwechsel soll etwa zunächst innerhalb drei Wochen nach Antragstellung und ab 2026 sogar innerhalb von 24 Stunden einfach per Mausklick möglich sein. Unabhängige Vergleichsportale sollen dann für mehr Preistransparenz EU-weit sorgen. Bundeswirtschaftsministerium gibt sich abwartend, Brüssel wartet mit neuer Fristsetzung auf. Den deutschen Energieversorgern treibt die Zukunftsvision der Brüsseler Behörde jedoch Angstperlen auf die Stirn. Sie sehen sich durch die Energiewende mit der Abschaltung von Kernkraftwerken und dem Aus der Kohleverstromung sowie dem Ende Säumniszuschlag Energiepolitik: In Sachen Energiewende muss Deutschland liefern. Und zwar nach Brüssel, denn manche Richtlinie hätte längst umgesetzt sein müssen. des Braunkohletagebaus im Revier mit Milliardenlasten konfrontiert. Das bisher weitgehend stabile Kundengeschäft und die relativ geringe Versorgungswechselmentalität der deutschen Stromkunden sehen die Energieversorger durch die Brüsseler Vorgaben bedroht. Mit Rücksicht auf die Stromversorger scheint das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie nur behäbig umsetzen zu wollen und setzt auf Zeit. Nicht nur Deutschland ist im Verzug: Von den 27 EU-Staaten haben nach Angaben der EU-Kommission nach aktuellster Übersicht erst 17 EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Deutschland ist mit dem Versäumnis nicht allein, gehört aber traditionell zu jenen EU-Mitgliedern, die EU-Richtlinien eher zu spät umsetzen. „Wir müssen die bis dato vorliegenden Dokumente aber erst noch auswerten“, heißt es seitens der EU-Kommission. Allzu viel Zeit hat Peter Altmaier dafür nicht mehr. Er muss nicht nur Versäumtes nachholen. Denn die nächste Umsetzungsfrist aus dem Winterpaket für die Erneuerbaren- Richtlinie steht schon unverrückbar im Kalender: 30. Juni 2021. Dafür bleibt Berlin also eben noch fünf Monate Zeit. Aber auch in der eben verabschiedeten EEG-Novelle blieb Wichtiges ungeregelt und muss ebenso nachgeholt werden. Und die Novelle des §14a des Energiewirtschaftsgesetzes hat das BMWi gerade auf Druck von Automobil- und Energiewirtschaft erst einmal wieder kassiert. Peter Altmaier verantwortet in der Bundesregierung die Energiepolitik. Er muss auch schauen, dass das EU- Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umgesetzt wird. Derzeit hinkt er mit dessen Umsetzung hinterher. Foto: CDU/Jan Kopetzky Die EU-Strom binnenmarkt- Richtlinie soll für mehr Transparenz am Strommarkt sorgen

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