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Thomas A. Friedrich, Die EU-Strategie ist gescheitert in:

VDI nachrichten, page 17 - 17

VDI nachrichten, Volume 75 (2021), Issue 04, ISSN: 0042-1758, ISSN online: 0042-1758, https://doi.org/10.51202/0042-1758-2021-04-17

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VDI Verlag, Düsseldorf
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29. Januar 2021 · Nr. 4 TECHNIK & WIRTSCHAFT 17 Von Thomas A. Friedrich E rst preschten die USA und Großbritannien mit Notfallzulassungen vor. Dann kündigte der Mainzer Vakzin-Hersteller BioNTech über Nacht Kürzungen bei der Auslieferung des vom US- Kooperationspartner Pfizer produzierten Corona-Impfstoffes an. Am Wochenende nun ließ auch das schwedisch-britische Pharmaunternehmen AstraZeneca Lieferverzögerungen wegen Produktionsschwierigkeiten verlauten. Die Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird für diese Woche erwartet. Die Bundesregierung indes ist über die Lieferengpässe verärgert und setzt nun auf eine verstärkte Entwicklung von Medikamenten zur Linderung von Krankheitsverläufen bei Corona- Intensivpatienten. In Brüssel kommt zunehmend Nervosität auf. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Sonntag an, juristische Schritte gegen AstraZeneca prüfen zu lassen, falls die vertraglich vereinbarten Dosen des Impfstoffs ab Februar nicht fristgerecht geliefert würden. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides setzte sich am Sonntag schriftlich zur Wehr: Sie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die EU nicht nur die Forschung, sondern auch die Vorratsproduktion vorfinanziert habe. Die Verträge mit AstraZeneca seien Mitte Oktober 2020 abgeschlossen worden, also ein Vierteljahr vor dem Antrag des Unternehmens auf Zulassung am 12. Januar. Während die Europäische Union von Produktionskürzungen und Verzögerungen bei der Auslieferung der vertraglich vereinbarten Kontingente betroffen ist, werden in den USA und Großbritannien die vereinbarten Impfchargen offenbar vertrags- und fristgerecht ausgeliefert. In der EU-Kommission sehen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Gesundheitskommissarin mit der Frage konfrontiert, warum wohl nur die EU von diesen Lieferproblemen betroffen ist. In einer Videokonferenz zu Wochenbeginn verlangten die EU- Gesundheitsminister „klare Aus künfte“ von dem Unternehmen. Wenn AstraZeneca gegen den mit der Kommission geschlossenen Vertrag verstoße, werde die EU sich zu wehren wissen. Die Kommission hatte bereits im August vergangenen Jahres 400 Mio. Impfdosen im Namen der Mitgliedstaaten bei AstraZeneca gesichert. Ersten bisher unbestätigten Berichten zufolge vermindert sich die Liefermenge an die EU nach den Hiobsbotschaften vom Wochenende um bis zu 60 %. „Damit wäre die Impfstrategie der EU gnadenlos gescheitert“, bringt es ein ranghoher EU-Diplomat gegenüber VDI nachrichten auf den Punkt. Offene Kritik an dem britischschwedischen Unternehmen kommt auch aus Italien, wo die Corona-Pandemie zu Beginn des Jahres 2020 verheerend wütete und das Gesundheitssystem an den Rand des Kollaps brachte. „Diese Verlangsamungen der Lieferungen stellen schwere Vertragsverletzungen dar, die in Italien und anderen europäischen Ländern enorme Schäden verursachen“, schrieb der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Wochenende auf Facebook. Auch er kündigte juristische Schritte an. Denn die Kaufverträge mit den Unternehmen fußten zwar auf den ausgehandelten EU-Kontingenten, seien aber letztlich von den Hauptstädten selbst abgeschlossen worauf einer Station für innere Medizin 20 Infektionen mit der „britischen“ Virusvariante B.1.1.7 festgestellt wurden. Die von Gesundheitsexperten, Virologen und Klinikern europaweit derweil als katastrophal eingestufte Beschaffungsaktion durch die EU- Kommission konterkariert auch die Ambitionen der approbierten Ärztin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission. Der auf dem Höhepunkt der Coronakrise im vergangenen Herbst von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik mit der Schaffung einer „EU-Gesundheitsunion“ hat im Lichte des sich anbahnenden Impfstoffdebakels kaum noch eine Chance auf Verwirklichung. Das Ansinnen von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides – vehement unterstützt von der Kommissionschefin – die Kompetenz für die Beschaffung, Aufbewahrung von Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Notfallgerät im Sinne einer Pandemievorsorge zentral von Brüssel zu managen, wird wohl kaum noch eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs finden. Denn die Umsetzung dieser Idee würde eine Veränderung der Europäischen Verträge mit dem Ziel der Übertragung von Gesundheitskompetenzen weg von den Nationalstaaten hin zu europäischen Körperschaften nach sich ziehen. Obwohl das EU-Parlament im Schulterschluss mit den EU-Staaten erst jüngst die Mittel für das EU-Gesundheitsprogramm „Health4EU“ im Lichte der Pandemiebedrohung für die kommenden sieben Jahre glatt versiebenfacht hat, ist die Bereitschaft zur Übertragung von Gesundheitskompetenzen nach Brüssel derzeit auf den Nullpunkt gesunken. den. Für Conte sei es daher schlüssig, dass die Mitgliedstaaten sehr wohl juristisch gegen die säumigen Lieferanten vorgehen könnten. Auch Deutschland ist von verminderten Lieferungen betroffen. In den bundesweit aufgebauten Impfzentren gehen die vorhandenen Impfdosen zu Ende. Dies hat bereits zur Folge, dass vereinbarte Impftermine vor allem in den Risikogruppen abgesagt werden mussten. Das Licht am Ende des Tunnels und die Hoffnung, bis zum Sommer eine Herdenimmunität in der deutschen Bevölkerung mit mehr als 60 % geimpften Bürgern zu erreichen, schwindet von Woche zu Woche. Hinzu kommt, dass die Virusmutationen die ersten Erfolge der Lockdown-Strategie in vielen Ländern wieder zunichte machen droht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge ist auch Deutschland von der verminderten Liefermenge betroffen. „Wenn der Impfstoff von AstraZeneca Ende Januar zugelassen wird, rechnen wir für Deutschland bereits im Februar mit mindestens 3 Mio. Impfdosen“, äußerte sich Spahn in einem Zeitungsinterview in der Woche zuvor. Diese Rechnung scheint jedoch nicht aufzugehen. Spahn kündigte daher am Wochenende einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. So sollen in Deutschland als erstem EU-Land bald monoklonale Antikörper zur Behandlung von Covid-Patienten eingesetzt werden. Wie bedrohlich die Situation sich auch für das deutsche Gesundheitssystem darstellt, zeigt die jüngst verfügte Schließung des Berliner Vivantes Humboldt-Klinikum. Die Klinikleitung verhängte einen Aufnahmestopp für Patienten, weil Die EU-Strategie ist gescheitert Gesundheitspolitik: In Europa wächst der Unmut über die Beschaffungsaktion für den Corona-Impfstoff durch die EU-Kommission. Weil immer mehr Lieferungen storniert werden, geht den Impfzentren der Nachschub aus. Nach bisher unbestätigten Berichten vermindert sich die Liefermenge an die EU um bis zu 60 % beim Impfstoff von AstraZeneca. Engpässe: Ein Pharmaunternehmen nach dem anderen meldet Lieferschwierigkeiten für Impfstoffe gegen Corona in die EU an. Foto: PantherMedia / Isaac74

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