„… Luftverunreinigungen ausgehen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG). Sowohl die 1 …”

„… Niedersachsen vorläufig zu verbieten. Das Gericht hatte die bislang genutzte Rechtsgrundlage nicht anerkannt …” „… Staat die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer vom Gericht akzeptierten Rechtsgrundlage für die …” „… fehlenden Rechtsgrundlage begründet. In seiner Klage hatte sich der Kläger wiederum auf ein Urteil des …”

„… zahlreichen noch ausste-henden „delegierten Rechtsakte“hängt ab, ob mit der neuen EU-weitenRechtsgrundlage ein …”

„… Einsammeln,Entsorgen und die Reinigung von Stra-ßen und Grünflächen beteiligen.Rechtsgrundlage ist das …”

„… Parlament zu ermöglichen.Rechtsgrundlage ist allein Artikel114 des EU-Vertrages und damit dergemeinsame …”

„… Rechtsgrundlage der erste Schritt zu einer Senkung der EEG-Umlage und somit zu einem günstigeren Strompreis …”

„… geschützt seien und es für den Datentransfer zu Microsoft keine Rechtsgrundlage gebe. Kritisiert wird auch …”